Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Domainhost.ch Internet Services GmbH und seinen Kunden, welche die Dienste der Domainhost.ch Internet Services GmbH in Anspruch nehmen. Massgeblich sind die jeweils aktuellen unter www.domainhost.ch publizierten Versionen. Diese AGB sowie die anderen vertraglichen Bedingungen der Domainhost.ch Internet Services GmbH gehen (allfälligen) Geschäftsbedingungen des Kunden vor.
2. Leistungen der Domainhost.ch Internet Services GmbH
Die Domainhost.ch Internet Services GmbH erbringt die Dienste gemäss den für einzelne Dienste umschriebenen Leistungsumfang. Die Domainhost.ch Internet Services GmbH ist im Rahmen seiner betrieblichen Ressourcen bestrebt, seine Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch keine Garantie für den jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang zu seinen Dienstleistungen. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich - rechtzeitig, in der Regel via Email, informiert. Die Dienstleistungen können jederzeit angepasst werden, wenn gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder betriebliche Gründe dies notwendig machen.
3. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat seine Zugangscodes gegenüber Dritten geheim zu halten. Zugangscodes dürfen nicht leicht ermittelbare Codes sein oder Rückschlüsse zulassen, wie etwa Telefonnummern, Geburtstage, Autokennzeichen usw. Das Passwort darf nicht aufgezeichnet oder ungeschützt auf einem Computer abgelegt werden. Der Kunde ist insbesondere für den Inhalt der Informationen allein verantwortlich, die er oder Dritte über seine(n) Mail-Account(s) der Domainhost.ch Internet Services GmbH übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Jede Beeinträchtigung der System- und Netzwerksicherheit ist verboten. Insbesondere ist es verboten, unerlaubt auf Daten, Systeme oder Netzwerkelemente zuzugreifen, solche auszuwerten, zu überwachen, zu scannen oder sonstwie unerlaubt zu benutzen, ohne ausdrückliche Genehmigung des Berechtigten die Verwundbarkeit des Systems zu prüfen und Steuerinformationen wie TCP/IP-Adressen oder Informationen im Steuerungsteil (Adresse des Empfängers oder des Absenders) zu fälschen. Zudem dulden wir ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost (nicht via Email) keine Downloadarchive, Clipartarchive, erotische Bildmaterialien, eigene Chatsysteme, IRC/IRC-bots, Musik-, Video und Softwaredownloads. Ebenfalls ist der Einsatz von Webcams oder ähnlichen Gegenständen, die in regelmässigen Abständen Bilder via FTP auf den Server laden strickt untersagt. Ebenso ist das einbinden von Daten auf unseren Servern in Ebay-Auktionen strengstens untersagt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Domainhost.ch Internet Services GmbH, bei der Nutzung von Email und Webspeicherplatz internationales und schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln wie Netiquette und ähnliche Regeln, einzuhalten. Der Speicherplatz ist ausschliesslich für die Webpräsenz des Kunden vorgesehen. Es ist verboten, den Speicherplatz zum lagern von Dateien, welche nicht zur Webpräsenz gehören zu benützen. Über den Zugang zum Internet, bzw. anderen Netzwerken des Kunden dürfen insbesondere die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:
- Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
- Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
- Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
- Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 StGB
- Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
- Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
- Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind.
Die Domainhost.ch Internet Services GmbH behält sich das Recht vor, die angebotenen Internetdienstleitungen des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der in dieser Ziffer 3 sowie der nachfolgenden Ziffer 4 genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Domainhost.ch Internet Services GmbH behält sich das Recht vor, den Behörden Mitteilung zu machen und mit diesen zusammen zu arbeiten. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis die Domainhost.ch Internet Services GmbH den jeweiligen Sachverhalt als definitiv geklärt betrachtet und Gewähr besteht, dass der Kunde die vertraglichen und gesetzlichen Pflichten wieder einhält, oder die Domainhost.ch Internet Services GmbH den während der Abklärung vom Kunden erbrachten Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte als genügend erachtet oder, im Fall einer behördlichen Abklärung, die Abklärung rechtskräftig erledigt wurde. Die Domainhost.ch Internet Services GmbH behält sich zudem das Recht vor, die angebotenen Internetdienstleitungen des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers oder anderer Komponenten des Systems beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist. Sämtliche Schadenersatzansprüche seitens der Domainhost.ch Internet Services GmbH gegenüber dem Kunden bleiben ausdrücklich vorbehalten. Eine Schadenersatzpflicht der Domainhost.ch Internet Services GmbH gegenüber dem Kunden aus der Sperrung ist ausgeschlossen.
4. E-Mail
Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmässig zu kontrollieren. Die Domainhost.ch Internet Services GmbH behält sich das Recht vor, elektronische Post, die mehr als zehn Megabyte Speicherkapazität in Anspruch nimmt, nach einmaliger Ankündigung per E-Mail definitiv zu löschen. Das Versenden von Massenmails (Spamming, Mail Bombing usw.) über die Server der Domainhost.ch Internet Services GmbH ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung des Internetzugangs und haben die oben (Ziffer 3) genannten Sanktionen zur Folge. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Kunden an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Die Domainhost.ch Internet Services GmbH behält sich bei Bekanntwerden vor, das Zugangskonto des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Eine Haftung der Domainhost.ch Internet Services GmbH für eine solche Sperrung ist ausgeschlossen.
5. Datensicherheit, Datenschutz
Die Datensicherheit bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere können unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen sowie die Errichtung von Firewalls können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Die Ergreifung solcher Massnahmen liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Kundendaten werden gemäss dem Datenschutzgesetz bearbeitet. Der Kunde gestattet der Domainhost.ch Internet Services GmbH ausdrücklich, Kundendaten zu Marketingzwecken (z.B. zur Kundeninformationen über neue Produkte) zu verwenden und zu diesem Zweck an Partner der Domainhost.ch Internet Services GmbH weiterzuleiten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Domainhost.ch Internet Services GmbH Kundendaten an Partner im Ausland übermittelt und solche Daten dort vorübergehend oder dauernd gespeichert werden.
6. Haftung
Für schadenverursachende Ereignisse, die auf den Übertragungswegen der Domainhost.ch Internet Services GmbH eingetreten sind, haftet die Domainhost.ch Internet Services GmbH nur dann, wenn die Schäden vorsätzlich oder grobfahrlässig durch die Domainhost.ch Internet Services GmbH verursacht wurden. Für Schäden, welche auf Übertragungswegen der Swisscom oder anderer Dritter entstanden sind, haftet die Domainhost.ch Internet Services GmbH nicht. Sie übernimmt zudem keine Haftung für Schäden, die dem Kunden von Dritten durch Missbrauch der Internet-Verbindung zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren. Für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Informationen und Dienstleistungen, die Freiheit der Informationen und Dienstleistungen von Rechten Dritter sind ausschliesslich die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Die Domainhost.ch Internet Services GmbH schliesst dafür jede Verantwortung und Haftung aus. Die Domainhost.ch Internet Services GmbH haftet nicht für die Kompatibilität der vom Kunden verwendeten Hard- und Softwarekomponenten und lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für Fehler der von ihr vertriebenen Software sowie für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. Die Domainhost.ch Internet Services GmbH haftet nicht für Unterbrüche irgendwelcher Art in seinen Diensten. Soweit die Domainhost.ch Internet Services GmbH eine Haftung nach diesen AGB trifft, ist diese in jedem Fall auf den unmittelbaren von ihr verschuldeten Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden irgendwelcher Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
7. Dauer, Erneuerung und Beendigung
Der Vertrag beginnt mit dem Datum der schriftlichen Vertragsvereinbarung oder mit dem Online-Akzept des Kunden, in jedem Fall aber spätestens mit der Benützung oder mit der Bezahlung der Leistungen von Domainhost.ch Internet Services GmbH. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für kostenpflichtige Dienstleistungen oder Abonnements für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Sofern der Vertrag nicht spätestens ein Monat vor Ende dieses Vertragsjahres gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.
Kündigungen seitens des Kunden müssen schriftlich und per Einschreiben an folgende Adresse erfolgen:
Domainhost.ch Internet Services GmbH
Dorfstrasse 58
8933 Maschwanden
Domainhost.ch Internet Services GmbH hat das Recht, Dienstleistungen fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die internationale oder Schweizerische Rechtsordnung verstösst oder begründeter Anlass zur Befürchtung eines solchen Rechtsverstosses besteht, oder wenn der Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Benutzungsrichtlinien der Domainhost.ch Internet Services GmbH, andere vertragliche Vereinbarungen, allgemein anerkannte Verhaltensregeln wie lauterer Wettbewerb, Netiquette oder ähnliche Regeln verstösst oder begründeter Anlass zur Befürchtung eines solchen Verstosses besteht, oder wenn der Kunde die Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt. Bei der Auflösung des Vertragsverhältnisses ist Domainhost.ch Internet Services GmbH nicht verpflichtet, irgendwelche Daten des Kunden aufzubewahren oder ungelesene oder nicht abgeschickte Nachrichten an den Kunden oder Dritte weiterzuleiten.
8. Preise
Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste der Domainhost.ch Internet Services GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise fristgerecht zu bezahlen. Sind die geschuldeten Preise nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht oder nicht vollständig bezahlt worden, so ist die Domainhost.ch Internet Services GmbH berechtigt, sofort und ohne weitere Ankündigung sämtliche Dienstleistungen des Kunden bei der Domainhost.ch Internet Services GmbH zu sperren.
9. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung der Domainhost.ch Internet Services GmbH auf einen Dritten übertragen.
10. Teilnichtigkeit
Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht schweizerischem materiellem Recht. Als ausschliesslicher Gerichtsstand gilt 8933 Maschwanden.
